widerruf-verbraucherdarlehen
Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker"). Use when ein Verb
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/bankrecht:widerruf-verbraucherdarlehen
Zweck
Bei fehlerhaften Pflichtangaben oder fehlerhafter Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen — der Vertrag bleibt für den Verbraucher unter Umständen jahrelang widerruflich („Widerrufsjoker"). Dieser Skill prüft, ob ein Widerruf nach § 495 BGB noch möglich ist, welche Rechtsfolgen die Rückabwicklung nach § 357b BGB auslöst und welche Angriffspunkte die Widerrufsinformation bietet.
Eingaben
- Vertragstyp (Allgemein-Verbraucherdarlehen, Immobiliar-Verbraucherdarlehen, verbundenes Geschäft)
- Datum des Vertragsschlusses (maßgebend für die anwendbare Fassung)
- Darlehensbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins, Laufzeit
- Vollständige Widerrufsinformation/Widerrufsbelehrung im Vertragstext
- Vorhandensein und Wortlaut der Pflichtangaben (Art. 247 EGBGB)
- Bereits geleistete Zahlungen, ggf. Verbundgeschäft
Sub-Agent-Architektur
Der Researcher verifiziert die einschlägige Fassung der §§ 491 ff. BGB zum Vertragsdatum, bestätigt jeden Paragraphen über gesetze-im-internet.de und recherchiert einschlägige BGH-/EuGH-Rechtsprechung zur Widerrufsinformation; ungesicherte Aktenzeichen werden als [unverifiziert – prüfen] markiert. Der Drafter ordnet die Vertragsklauseln den gesetzlichen Pflichtangaben zu und entwirft die Widerrufsprüfung entlang des Ablaufs. Der Reviewer prüft, ob der Fristbeginn nach § 356b BGB korrekt hergeleitet ist, ob Kausalität und Rechtsfolgen vollständig adressiert sind und ob keine Tatsachen erfunden wurden.
Ablauf
1. Anwendungsbereich (§ 491 BGB)
§ 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag, wenn Unternehmer (§ 14 BGB) an Verbraucher (§ 13 BGB) ein entgeltliches Darlehen über mehr als 200 EUR gewährt. Abgrenzung Allgemein- vs. Immobiliar-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 3 BGB), da Fristbegrenzung und Pflichtangaben abweichen.
2. Pflichtangaben (§ 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB)
§ 492 BGB verlangt Schriftform und die in Art. 247 EGBGB aufgeführten Pflichtangaben. Prüfraster:
- Nettodarlehensbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins
- Vertragslaufzeit, Anzahl/Höhe/Fälligkeit der Raten
- Verzugszinssatz und Art der Anpassung
- Hinweis auf Verzugsfolgen und außergerichtliche Beschwerdeverfahren
- Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung
- Widerrufsinformation (siehe Ziff. 3)
Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangabe → Frist beginnt nicht (§ 356b BGB).
3. Widerrufsrecht (§ 495 BGB i.V.m. § 355 BGB)
§ 495 BGB gewährt dem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nach § 355 BGB:
- Frist: 14 Tage
- Fristbeginn: erst nach Erhalt aller Pflichtangaben und ordnungsgemäßer Widerrufsinformation (§ 356b BGB)
- Form: Widerrufserklärung formfrei, keine Begründung
- Kausalitäts-/Gesetzlichkeitsfiktion: Verwendung des amtlichen Musters (Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) schützt den Darlehensgeber; jede Abweichung öffnet den „Widerrufsjoker".
4. Prüfung der Widerrufsinformation
- Klarheit und Verständlichkeit des Fristbeginns („Kaskadenverweis" — EuGH-kritisch)
- Vollständige Pflichtangaben-Auflistung als Voraussetzung des Fristlaufs
- Korrekte Angaben zu Wertersatz und Rückzahlungspflichten
- Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: absolute Erlöschensgrenze (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB)
5. Rechtsfolgen (§ 357b BGB)
§ 357b BGB: Rückgewährschuldverhältnis. Darlehensnehmer zahlt Nettodarlehen zurück und schuldet den vereinbarten Sollzins bis zur Rückzahlung; bei Immobiliardarlehen kann ein geringerer Gebrauchsvorteil nachgewiesen werden. Verbundene Verträge (§ 358 BGB) werden mit-rückabgewickelt.
Risiken / typische Fehler
- Fehlerhafte Widerrufsinformation übersehen — der „Widerrufsjoker" verlängert die Frist faktisch unbegrenzt; ungeprüfte Übernahme des Bankformulars verschenkt die Verteidigung.
- Pflichtangaben nur formal abgehakt — eine einzige fehlerhafte Pflichtangabe hindert den Fristbeginn nach § 356b BGB.
- Fristbeginn falsch berechnet — Verwechslung von Vertragsschluss und Erhalt der Pflichtangaben.
- Rückabwicklung unterschätzt — Sollzinspflicht und Nutzungsersatz nach § 357b BGB können den wirtschaftlichen Vorteil aufzehren; Verbundgeschäft nach § 358 BGB nicht mitbedacht.
- Verwirkung/Rechtsmissbrauch ignoriert — bei lange zurückliegenden Darlehen prüft die Rechtsprechung Verwirkung; ungesicherte Aktenzeichen sind als
[unverifiziert – prüfen]zu kennzeichnen.
Quellen
- § 491 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB
- § 355 BGB, § 356b BGB, § 357b BGB
- Art. 247 EGBGB
- EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-66/19 (Kaskadenverweis)
[unverifiziert – prüfen] - BGH, Urt. v. 27.02.2018 – XI ZR 160/17
[unverifiziert – prüfen]
Ausgabeformat
WIDERRUF VERBRAUCHERDARLEHEN — <Mandat> — <Datum>
I. Anwendungsbereich § 491 BGB [Allgemein / Immobiliar / Verbund]
II. Pflichtangaben § 492 / Art. 247 EGBGB
Vollständigkeit: [✓ / ⚠️ Liste fehlender Angaben]
III. Widerrufsinformation
Muster verwendet: [✓ / 🔴 abweichend → Widerrufsjoker]
Fristbeginn § 356b BGB: [in Lauf gesetzt / nicht begonnen]
IV. Widerrufsrecht § 495 i.V.m. § 355 BGB
Widerruf noch möglich: [ja / nein / „ewig"]
V. Rechtsfolgen § 357b BGB
Rückzahlung / Sollzins / Nutzungen: <…>
Verbundgeschäft § 358 BGB: [N/A / mit-rückabwickeln]
Empfehlung: <…>
Files (ai-skills-german-law)
-
SKILL.md 6.7 KB
--- name: widerruf-verbraucherdarlehen description: "Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker\"). Use when ein Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags erwägt oder die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geprüft wird." language: de provider_variants: [claude, gemini, openai] test: ./test.md --- # /bankrecht:widerruf-verbraucherdarlehen ## Zweck Bei fehlerhaften Pflichtangaben oder fehlerhafter Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen — der Vertrag bleibt für den Verbraucher unter Umständen jahrelang widerruflich („Widerrufsjoker"). Dieser Skill prüft, ob ein Widerruf nach § 495 BGB noch möglich ist, welche Rechtsfolgen die Rückabwicklung nach § 357b BGB auslöst und welche Angriffspunkte die Widerrufsinformation bietet. ## Eingaben - Vertragstyp (Allgemein-Verbraucherdarlehen, Immobiliar-Verbraucherdarlehen, verbundenes Geschäft) - Datum des Vertragsschlusses (maßgebend für die anwendbare Fassung) - Darlehensbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins, Laufzeit - Vollständige Widerrufsinformation/Widerrufsbelehrung im Vertragstext - Vorhandensein und Wortlaut der Pflichtangaben (Art. 247 EGBGB) - Bereits geleistete Zahlungen, ggf. Verbundgeschäft ## Sub-Agent-Architektur Der **Researcher** verifiziert die einschlägige Fassung der §§ 491 ff. BGB zum Vertragsdatum, bestätigt jeden Paragraphen über gesetze-im-internet.de und recherchiert einschlägige BGH-/EuGH-Rechtsprechung zur Widerrufsinformation; ungesicherte Aktenzeichen werden als `[unverifiziert – prüfen]` markiert. Der **Drafter** ordnet die Vertragsklauseln den gesetzlichen Pflichtangaben zu und entwirft die Widerrufsprüfung entlang des Ablaufs. Der **Reviewer** prüft, ob der Fristbeginn nach § 356b BGB korrekt hergeleitet ist, ob Kausalität und Rechtsfolgen vollständig adressiert sind und ob keine Tatsachen erfunden wurden. ## Ablauf ### 1. Anwendungsbereich (§ 491 BGB) [§ 491 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__491.html): Verbraucherdarlehensvertrag, wenn Unternehmer (§ 14 BGB) an Verbraucher (§ 13 BGB) ein entgeltliches Darlehen über mehr als 200 EUR gewährt. Abgrenzung Allgemein- vs. Immobiliar-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 3 BGB), da Fristbegrenzung und Pflichtangaben abweichen. ### 2. Pflichtangaben (§ 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB) [§ 492 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__492.html) verlangt Schriftform und die in [Art. 247 EGBGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247.html) aufgeführten **Pflichtangaben**. Prüfraster: - Nettodarlehensbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins - Vertragslaufzeit, Anzahl/Höhe/Fälligkeit der Raten - Verzugszinssatz und Art der Anpassung - Hinweis auf Verzugsfolgen und außergerichtliche Beschwerdeverfahren - Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung - **Widerrufsinformation** (siehe Ziff. 3) Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangabe → Frist beginnt nicht (§ 356b BGB). ### 3. Widerrufsrecht (§ 495 BGB i.V.m. § 355 BGB) [§ 495 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__495.html) gewährt dem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nach [§ 355 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html): - **Frist:** 14 Tage - **Fristbeginn:** erst nach Erhalt aller Pflichtangaben und ordnungsgemäßer Widerrufsinformation ([§ 356b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356b.html)) - **Form:** Widerrufserklärung formfrei, keine Begründung - **Kausalitäts-/Gesetzlichkeitsfiktion:** Verwendung des amtlichen Musters (Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) schützt den Darlehensgeber; jede Abweichung öffnet den „Widerrufsjoker". ### 4. Prüfung der Widerrufsinformation - Klarheit und Verständlichkeit des Fristbeginns („Kaskadenverweis" — EuGH-kritisch) - Vollständige Pflichtangaben-Auflistung als Voraussetzung des Fristlaufs - Korrekte Angaben zu Wertersatz und Rückzahlungspflichten - Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: absolute Erlöschensgrenze (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB) ### 5. Rechtsfolgen (§ 357b BGB) [§ 357b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357b.html): Rückgewährschuldverhältnis. Darlehensnehmer zahlt Nettodarlehen zurück und schuldet den vereinbarten Sollzins bis zur Rückzahlung; bei Immobiliardarlehen kann ein geringerer Gebrauchsvorteil nachgewiesen werden. Verbundene Verträge (§ 358 BGB) werden mit-rückabgewickelt. ## Risiken / typische Fehler - **Fehlerhafte Widerrufsinformation übersehen** — der „Widerrufsjoker" verlängert die Frist faktisch unbegrenzt; ungeprüfte Übernahme des Bankformulars verschenkt die Verteidigung. - **Pflichtangaben nur formal abgehakt** — eine einzige fehlerhafte Pflichtangabe hindert den Fristbeginn nach § 356b BGB. - **Fristbeginn falsch berechnet** — Verwechslung von Vertragsschluss und Erhalt der Pflichtangaben. - **Rückabwicklung unterschätzt** — Sollzinspflicht und Nutzungsersatz nach § 357b BGB können den wirtschaftlichen Vorteil aufzehren; Verbundgeschäft nach § 358 BGB nicht mitbedacht. - **Verwirkung/Rechtsmissbrauch ignoriert** — bei lange zurückliegenden Darlehen prüft die Rechtsprechung Verwirkung; ungesicherte Aktenzeichen sind als `[unverifiziert – prüfen]` zu kennzeichnen. ## Quellen - [§ 491 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__491.html), [§ 492 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__492.html), [§ 495 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__495.html) - [§ 355 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html), [§ 356b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356b.html), [§ 357b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357b.html) - [Art. 247 EGBGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247.html) - EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-66/19 (Kaskadenverweis) `[unverifiziert – prüfen]` - BGH, Urt. v. 27.02.2018 – XI ZR 160/17 `[unverifiziert – prüfen]` ## Ausgabeformat ``` WIDERRUF VERBRAUCHERDARLEHEN — <Mandat> — <Datum> I. Anwendungsbereich § 491 BGB [Allgemein / Immobiliar / Verbund] II. Pflichtangaben § 492 / Art. 247 EGBGB Vollständigkeit: [✓ / ⚠️ Liste fehlender Angaben] III. Widerrufsinformation Muster verwendet: [✓ / 🔴 abweichend → Widerrufsjoker] Fristbeginn § 356b BGB: [in Lauf gesetzt / nicht begonnen] IV. Widerrufsrecht § 495 i.V.m. § 355 BGB Widerruf noch möglich: [ja / nein / „ewig"] V. Rechtsfolgen § 357b BGB Rückzahlung / Sollzins / Nutzungen: <…> Verbundgeschäft § 358 BGB: [N/A / mit-rückabwickeln] Empfehlung: <…> ``` -
test.md 1009 B
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