Claude Skill

untersuchungshaft

Prüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein Haftbefehl auf Rechtmäßigkeit

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Skill manifest

/strafrecht:untersuchungshaft

Zweck

Untersuchungshaft ist der schwerste Eingriff im Ermittlungsverfahren (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 GG; Unschuldsvermutung). Dieser Skill prüft den Haftbefehl auf dringenden Tatverdacht, das Vorliegen eines Haftgrundes, die Verhältnismäßigkeit und die Möglichkeit der Außervollzugsetzung sowie die Fristen der besonderen Haftprüfung nach sechs Monaten.

Eingaben

  • Tatvorwurf, einschlägige Norm, Straferwartung
  • Datum des Haftbefehls / Beginn der Untersuchungshaft
  • Im Haftbefehl genannter Haftgrund
  • Persönliche Verhältnisse (Wohnsitz, soziale Bindungen, Arbeit, Pass)
  • Frühere Verstöße / einschlägige Vorstrafen
  • Bereits gestellte Haftprüfungs- oder Beschwerdeanträge?

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher ordnet den im Haftbefehl genannten Haftgrund den Tatbeständen des § 112 bzw. § 112a StPO zu und verifiziert jede Norm gegen gesetze-im-internet.de; er erfindet keine Aktenzeichen. Der Drafter formuliert den Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeantrag und arbeitet Verhältnismäßigkeit sowie mildere Mittel nach § 116 StPO heraus. Der Reviewer prüft gegenläufig, ob der dringende Tatverdacht trägt, ob die Fluchtgefahr substantiiert ist und ob die Sechs-Monats-Frist läuft; unbestätigte Rechtsprechung kennzeichnet er mit [unverifiziert – prüfen].

Ablauf

1. Dringender Tatverdacht (§ 112 StPO)

Hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer ist (mehr als hinreichender Tatverdacht). Beweislage konkret prüfen — trägt sie den dringenden Tatverdacht zum jeweiligen Verfahrensstand?

2. Haftgrund (§ 112 Abs. 2 StPO)

  • Flucht: Der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen (Nr. 1).
  • Fluchtgefahr: Bei Würdigung der Umstände droht das Entziehen vom Verfahren (Nr. 2) — Straferwartung allein genügt nicht; soziale Bindungen, Wohnsitz, Familie gegenrechnen.
  • Verdunkelungsgefahr: Gefahr, dass Beweismittel vernichtet/verändert oder Zeugen beeinflusst werden (Nr. 3).
  • Schwerstkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) bei bestimmten Katalogtaten.

3. Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)

Eigenständiger Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei bestimmten Katalogtaten und der Gefahr weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art — subsidiär gegenüber § 112 StPO.

4. Verhältnismäßigkeit

Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur erwartenden Strafe stehen (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Verhältnismäßigkeit und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen sind durchgehend zu prüfen.

5. Aussetzung des Vollzugs (§ 116 StPO)

Außervollzugsetzung gegen mildere Mittel, z. B.:

  • Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkung
  • Sicherheitsleistung (Kaution)
  • Passabgabe, Kontaktverbote

Greift bei Fluchtgefahr und (eingeschränkt) Verdunkelungsgefahr, wenn der Zweck der Haft auch milder erreicht wird.

6. Sechs-Monats-Haftprüfung (§ 121 StPO, § 122 StPO)

  • Vollzug über sechs Monate nur, wenn besondere Schwierigkeit/Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zugelassen haben (§ 121 StPO).
  • Entscheidung trifft das Oberlandesgericht im besonderen Haftprüfungsverfahren (§ 122 StPO).
  • Beschleunigungsgrundsatz: Verzögerungen der Justiz gehen zulasten der Fortdauer.

Risiken

  • Dringender Tatverdacht überschätzt — Beweislage trägt die Haft nicht.
  • Fluchtgefahr allein aus Straferwartung abgeleitet, soziale Bindungen ignoriert.
  • Verhältnismäßigkeit missachtet; mildere Mittel nach § 116 StPO nicht geprüft.
  • Sechs-Monats-Frist und Beschleunigungsgrundsatz übersehen → Haft rechtswidrig.

Ausgabeformat

UNTERSUCHUNGSHAFT — <Mandant-ID> — <Datum>
VERTRAULICH — STRAFVERTEIDIGUNG

I.    Dringender Tatverdacht          [§ 112 StPO]   [🟢 / 🟡 / 🔴]
II.   Haftgrund
      [ ] Flucht / Fluchtgefahr       [§ 112 StPO]
      [ ] Verdunkelungsgefahr         [§ 112 StPO]
      [ ] Wiederholungsgefahr         [§ 112a StPO]
III.  Verhältnismäßigkeit             [✅ / ⚠️]
IV.   Außervollzugsetzung             [§ 116 StPO]
      Mögliche Auflagen:              <Kaution / Meldeauflage / Passabgabe>
V.    Haftdauer
      Haft seit:                      <…>
      Sechs-Monats-Prüfung fällig:    <…>  [§§ 121, 122 StPO]

Empfehlung: <…>
Nächster Schritt: <Haftprüfung / Haftbeschwerde / Antrag § 116 StPO>

Quellen

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  • SKILL.md 5.6 KB
    ---
    name: untersuchungshaft
    description: "Prüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein Haftbefehl auf Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Außervollzugsetzung zu prüfen ist."
    language: de
    provider_variants:
      - claude
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      - openai
    test: ./test.md
    ---
    
    # /strafrecht:untersuchungshaft
    
    ## Zweck
    
    Untersuchungshaft ist der schwerste Eingriff im Ermittlungsverfahren (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 GG; Unschuldsvermutung). Dieser Skill prüft den Haftbefehl auf **dringenden Tatverdacht**, das Vorliegen eines **Haftgrundes**, die **Verhältnismäßigkeit** und die Möglichkeit der **Außervollzugsetzung** sowie die Fristen der besonderen Haftprüfung nach sechs Monaten.
    
    ## Eingaben
    
    - Tatvorwurf, einschlägige Norm, Straferwartung
    - Datum des Haftbefehls / Beginn der Untersuchungshaft
    - Im Haftbefehl genannter Haftgrund
    - Persönliche Verhältnisse (Wohnsitz, soziale Bindungen, Arbeit, Pass)
    - Frühere Verstöße / einschlägige Vorstrafen
    - Bereits gestellte Haftprüfungs- oder Beschwerdeanträge?
    
    ## Sub-Agent-Architektur
    
    Der **Researcher** ordnet den im Haftbefehl genannten Haftgrund den Tatbeständen des § 112 bzw. § 112a StPO zu und verifiziert jede Norm gegen gesetze-im-internet.de; er erfindet keine Aktenzeichen. Der **Drafter** formuliert den Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeantrag und arbeitet Verhältnismäßigkeit sowie mildere Mittel nach § 116 StPO heraus. Der **Reviewer** prüft gegenläufig, ob der dringende Tatverdacht trägt, ob die Fluchtgefahr substantiiert ist und ob die Sechs-Monats-Frist läuft; unbestätigte Rechtsprechung kennzeichnet er mit `[unverifiziert – prüfen]`.
    
    ## Ablauf
    
    ### 1. Dringender Tatverdacht ([§ 112 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html))
    
    **Hohe Wahrscheinlichkeit**, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer ist (mehr als hinreichender Tatverdacht). Beweislage konkret prüfen — trägt sie den dringenden Tatverdacht zum jeweiligen Verfahrensstand?
    
    ### 2. Haftgrund (§ 112 Abs. 2 StPO)
    
    - **Flucht**: Der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen (Nr. 1).
    - **Fluchtgefahr**: Bei Würdigung der Umstände droht das Entziehen vom Verfahren (Nr. 2) — Straferwartung allein genügt nicht; soziale Bindungen, Wohnsitz, Familie gegenrechnen.
    - **Verdunkelungsgefahr**: Gefahr, dass Beweismittel vernichtet/verändert oder Zeugen beeinflusst werden (Nr. 3).
    - **Schwerstkriminalität** (§ 112 Abs. 3 StPO) bei bestimmten Katalogtaten.
    
    ### 3. Wiederholungsgefahr ([§ 112a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html))
    
    Eigenständiger Haftgrund der **Wiederholungsgefahr** bei bestimmten Katalogtaten und der Gefahr weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art — **subsidiär** gegenüber § 112 StPO.
    
    ### 4. Verhältnismäßigkeit
    
    Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur erwartenden Strafe stehen (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). **Verhältnismäßigkeit** und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen sind durchgehend zu prüfen.
    
    ### 5. Aussetzung des Vollzugs ([§ 116 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116.html))
    
    **Außervollzugsetzung** gegen mildere Mittel, z. B.:
    
    - Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkung
    - Sicherheitsleistung (Kaution)
    - Passabgabe, Kontaktverbote
    
    Greift bei Fluchtgefahr und (eingeschränkt) Verdunkelungsgefahr, wenn der Zweck der Haft auch milder erreicht wird.
    
    ### 6. Sechs-Monats-Haftprüfung ([§ 121 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__121.html), [§ 122 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__122.html))
    
    - Vollzug über **sechs Monate** nur, wenn besondere Schwierigkeit/Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zugelassen haben (§ 121 StPO).
    - Entscheidung trifft das **Oberlandesgericht** im besonderen Haftprüfungsverfahren (§ 122 StPO).
    - Beschleunigungsgrundsatz: Verzögerungen der Justiz gehen zulasten der Fortdauer.
    
    ## Risiken
    
    - **Dringender Tatverdacht** überschätzt — Beweislage trägt die Haft nicht.
    - **Fluchtgefahr** allein aus Straferwartung abgeleitet, soziale Bindungen ignoriert.
    - **Verhältnismäßigkeit** missachtet; mildere Mittel nach § 116 StPO nicht geprüft.
    - **Sechs-Monats-Frist** und Beschleunigungsgrundsatz übersehen → Haft rechtswidrig.
    
    ## Ausgabeformat
    
    ```
    UNTERSUCHUNGSHAFT — <Mandant-ID> — <Datum>
    VERTRAULICH — STRAFVERTEIDIGUNG
    
    I.    Dringender Tatverdacht          [§ 112 StPO]   [🟢 / 🟡 / 🔴]
    II.   Haftgrund
          [ ] Flucht / Fluchtgefahr       [§ 112 StPO]
          [ ] Verdunkelungsgefahr         [§ 112 StPO]
          [ ] Wiederholungsgefahr         [§ 112a StPO]
    III.  Verhältnismäßigkeit             [✅ / ⚠️]
    IV.   Außervollzugsetzung             [§ 116 StPO]
          Mögliche Auflagen:              <Kaution / Meldeauflage / Passabgabe>
    V.    Haftdauer
          Haft seit:                      <…>
          Sechs-Monats-Prüfung fällig:    <…>  [§§ 121, 122 StPO]
    
    Empfehlung: <…>
    Nächster Schritt: <Haftprüfung / Haftbeschwerde / Antrag § 116 StPO>
    ```
    
    ## Quellen
    
    - [§ 112 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html), [§ 112a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html), [§ 116 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116.html), [§ 121 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__121.html), [§ 122 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__122.html)
    - Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 112 Rn. 1 ff.
    - Rechtsprechung zu Fluchtgefahr / Beschleunigungsgrundsatz: `[unverifiziert – prüfen]`
    
  • test.md 839 B
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