Claude Skill

einstweilige-verfuegung

Antrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein

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Skill manifest

/prozessrecht:einstweilige-verfuegung

Zweck

Die einstweilige Verfügung sichert vorläufig einen Individualanspruch (kein Geldanspruch – dafür der Arrest), wenn das reguläre Hauptsacheverfahren zu langsam wäre. Sie steht und fällt mit zwei Voraussetzungen: dem Verfügungsanspruch (dem materiellen Recht) und dem Verfügungsgrund (der Dringlichkeit). Beide müssen nur glaubhaft gemacht, nicht voll bewiesen werden. Dieser Skill ordnet das Begehren in Sicherungs- oder Regelungsverfügung ein, prüft die Dringlichkeit und stellt den Antrag zusammen.

Eingaben

  • Anspruch (Unterlassung, Vornahme, Sicherung — materielle Anspruchsgrundlage)
  • Bedrohungslage (drohende Veränderung des Status quo, wesentliche Nachteile, Gewalt)
  • Zeitablauf (wann wurde der Verstoß bekannt? Selbstwiderlegung der Dringlichkeit?)
  • Glaubhaftmachungsmittel (eidesstattliche Versicherung, Urkunden, präsente Beweismittel)
  • Gegner (Name, Anschrift, Vollstreckbarkeit)
  • Ziel (Sicherung eines bestehenden Zustands oder Regelung eines streitigen Verhältnisses)

Sub-Agent-Architektur

Die Prüfung wird in drei gedankliche Prüfstränge zerlegt, die parallel laufen und zusammengeführt werden. Ein erster Strang klärt den Verfügungsanspruch – das materielle Recht, das gesichert werden soll, und seine Schlüssigkeit. Ein zweiter Strang prüft den Verfügungsgrund – die Dringlichkeit nach § 935 ZPO (drohende Vereitelung) oder § 940 ZPO (Regelungsbedürfnis) sowie eine etwaige Selbstwiderlegung durch Zuwarten. Ein dritter Strang stellt die Glaubhaftmachung zusammen (§ 920 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO) und wählt das Verfahren (mit/ohne mündliche Verhandlung, Beschluss- oder Urteilsverfügung). Die Synthese formuliert den bestimmten Verfügungsantrag und prüft, ob er hinter dem Hauptsacheziel zurückbleibt (Verbot der Vorwegnahme).

Ablauf

1. Verfügungsanspruch

  • Der zu sichernde Individualanspruch (z. B. Unterlassung aus § 1004 BGB, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Herausgabe) muss schlüssig dargelegt sein.
  • Keine Geldforderung: Für die Sicherung von Geldforderungen ist der dingliche Arrest einschlägig, nicht die Verfügung.

2. Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO)

  • Zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
  • Typischer Fall: Sicherung eines bestehenden Besitz- oder Zustandsverhältnisses, Beweismittelsicherung, Verbot der Weiterveräußerung.

3. Regelungsverfügung (§ 940 ZPO)

  • Zulässig zur einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
  • Typischer Fall: vorläufige Nutzungsregelung, Wettbewerbsverbote, Presse-/Äußerungssachen, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.

4. Verfügungsgrund / Dringlichkeit

  • Der Verfügungsgrund ist die Eilbedürftigkeit; er fehlt, wenn der Antragsteller nach Kenntnis des Verstoßes zu lange zuwartet (Selbstwiderlegung der Dringlichkeit – je nach OLG-Praxis Wochen bis wenige Monate).
  • In bestimmten Bereichen (Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 1 UWG) wird die Dringlichkeit vermutet, ist aber widerlegbar.

5. Glaubhaftmachung (§ 920 ZPO über § 936 ZPO)

  • Über § 936 ZPO gelten die Arrestvorschriften entsprechend: Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO).
  • Mittel: eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO), Urkunden, präsente Beweismittel. Vollbeweis ist nicht erforderlich, ein überwiegendes Wahrscheinlichkeitsmaß genügt.

6. Verfahren und Entscheidung

  • Bei Dringlichkeit kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO); andernfalls durch Urteil nach mündlicher Verhandlung.
  • Rechtsbehelfe des Gegners: Widerspruch (§ 924 ZPO), Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO), Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO).
  • Vollziehungsfrist: Die Verfügung ist binnen eines Monats zu vollziehen (§ 929 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO).

7. Grenzen

  • Grundsatz: keine Vorwegnahme der Hauptsache; bei Leistungsverfügungen (z. B. Unterhalt) ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller sonst irreparable Nachteile erleidet.
  • Schadensersatzrisiko nach § 945 ZPO, wenn sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.

Risiken / typische Fehler

  • Dringlichkeit durch Zuwarten selbst widerlegt: Der Verfügungsgrund entfällt, weil zwischen Kenntnis und Antrag zu viel Zeit verstrichen ist.
  • Glaubhaftmachung unzureichend: bloße Behauptung ohne eidesstattliche Versicherung oder präsente Mittel – Antrag wird zurückgewiesen.
  • Vorwegnahme der Hauptsache: Der Antrag geht über reine Sicherung hinaus und nimmt das Endergebnis vorweg, ohne dass eine Ausnahme vorliegt.
  • Vollziehungsfrist des § 929 ZPO versäumt: Die erwirkte Verfügung wird nicht binnen Monatsfrist vollzogen und damit wirkungslos.

Ausgabeformat

EINSTWEILIGE VERFÜGUNG — <Begehren> — <Datum>

I.    Verfügungsanspruch        Anspruchsgrundlage: <…>  [schlüssig? ja/nein]
II.   Verfügungsart
      - Sicherungsverfügung § 935 [Veränderung des Status quo droht? ja/nein]
      - Regelungsverfügung § 940  [wesentliche Nachteile/Gewalt? ja/nein]
III.  Verfügungsgrund / Dringlichkeit
      Kenntnis am <…> / Antrag am <…>  [Selbstwiderlegung? ja/nein]
IV.   Glaubhaftmachung § 920/§ 936  Mittel: <eidesstattl. Versicherung/Urkunden>
V.    Verfahren                  [Beschluss ohne mV / Urteil nach mV]
      Vollziehungsfrist § 929    1 Monat ab Zustellung
VI.   Antrag (bestimmt)          <Unterlassung/Vornahme — Wortlaut>
                                 [Vorwegnahme der Hauptsache? ja/nein]

Empfehlung: <…>  / Risiko § 945 ZPO: <…>

Quellen

Statute

Kommentare

  • Drescher, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, §§ 935 ff. Rn. 1 ff.
  • Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 940 Rn. 1 ff.

Rechtsprechung

  • Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch Zuwarten besteht gefestigte OLG-Rechtsprechung (Aktenzeichen je nach OLG vor Zitat verifizieren) [unverifiziert – prüfen]
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  • SKILL.md 7.7 KB
    ---
    name: einstweilige-verfuegung
    description: "Antrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein Anspruch eilig gesichert oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, bevor das Hauptsacheverfahren entscheidet."
    language: de
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    test: ./test.md
    ---
    
    # /prozessrecht:einstweilige-verfuegung
    
    ## Zweck
    
    Die einstweilige Verfügung sichert vorläufig einen Individualanspruch (kein Geldanspruch – dafür der Arrest), wenn das reguläre Hauptsacheverfahren zu langsam wäre. Sie steht und fällt mit zwei Voraussetzungen: dem **Verfügungsanspruch** (dem materiellen Recht) und dem **Verfügungsgrund** (der Dringlichkeit). Beide müssen nur **glaubhaft gemacht**, nicht voll bewiesen werden. Dieser Skill ordnet das Begehren in Sicherungs- oder Regelungsverfügung ein, prüft die Dringlichkeit und stellt den Antrag zusammen.
    
    ## Eingaben
    
    - **Anspruch** (Unterlassung, Vornahme, Sicherung — materielle Anspruchsgrundlage)
    - **Bedrohungslage** (drohende Veränderung des Status quo, wesentliche Nachteile, Gewalt)
    - **Zeitablauf** (wann wurde der Verstoß bekannt? Selbstwiderlegung der Dringlichkeit?)
    - **Glaubhaftmachungsmittel** (eidesstattliche Versicherung, Urkunden, präsente Beweismittel)
    - **Gegner** (Name, Anschrift, Vollstreckbarkeit)
    - **Ziel** (Sicherung eines bestehenden Zustands oder Regelung eines streitigen Verhältnisses)
    
    ## Sub-Agent-Architektur
    
    Die Prüfung wird in drei gedankliche Prüfstränge zerlegt, die parallel laufen und zusammengeführt werden. Ein erster Strang klärt den **Verfügungsanspruch** – das materielle Recht, das gesichert werden soll, und seine Schlüssigkeit. Ein zweiter Strang prüft den **Verfügungsgrund** – die Dringlichkeit nach § 935 ZPO (drohende Vereitelung) oder § 940 ZPO (Regelungsbedürfnis) sowie eine etwaige Selbstwiderlegung durch Zuwarten. Ein dritter Strang stellt die **Glaubhaftmachung** zusammen (§ 920 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO) und wählt das Verfahren (mit/ohne mündliche Verhandlung, Beschluss- oder Urteilsverfügung). Die Synthese formuliert den bestimmten Verfügungsantrag und prüft, ob er hinter dem Hauptsacheziel zurückbleibt (Verbot der Vorwegnahme).
    
    ## Ablauf
    
    ### 1. Verfügungsanspruch
    
    - Der zu sichernde **Individualanspruch** (z. B. Unterlassung aus § 1004 BGB, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Herausgabe) muss schlüssig dargelegt sein.
    - Keine Geldforderung: Für die Sicherung von Geldforderungen ist der dingliche Arrest einschlägig, nicht die Verfügung.
    
    ### 2. Sicherungsverfügung ([§ 935 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html))
    
    - Zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine **Veränderung des bestehenden Zustands** die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
    - Typischer Fall: Sicherung eines bestehenden Besitz- oder Zustandsverhältnisses, Beweismittelsicherung, Verbot der Weiterveräußerung.
    
    ### 3. Regelungsverfügung ([§ 940 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html))
    
    - Zulässig zur **einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses**, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
    - Typischer Fall: vorläufige Nutzungsregelung, Wettbewerbsverbote, Presse-/Äußerungssachen, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.
    
    ### 4. Verfügungsgrund / Dringlichkeit
    
    - Der **Verfügungsgrund** ist die Eilbedürftigkeit; er fehlt, wenn der Antragsteller nach Kenntnis des Verstoßes zu lange zuwartet (**Selbstwiderlegung der Dringlichkeit** – je nach OLG-Praxis Wochen bis wenige Monate).
    - In bestimmten Bereichen (Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 1 UWG) wird die Dringlichkeit vermutet, ist aber widerlegbar.
    
    ### 5. Glaubhaftmachung ([§ 920 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html) über [§ 936 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html))
    
    - Über § 936 ZPO gelten die Arrestvorschriften entsprechend: Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind **glaubhaft zu machen** (§ 920 Abs. 2 ZPO).
    - Mittel: **eidesstattliche Versicherung** (§ 294 ZPO), Urkunden, präsente Beweismittel. Vollbeweis ist nicht erforderlich, ein überwiegendes Wahrscheinlichkeitsmaß genügt.
    
    ### 6. Verfahren und Entscheidung
    
    - Bei **Dringlichkeit** kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO); andernfalls durch Urteil nach mündlicher Verhandlung.
    - Rechtsbehelfe des Gegners: **Widerspruch** (§ 924 ZPO), Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO), Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO).
    - **Vollziehungsfrist**: Die Verfügung ist binnen eines Monats zu vollziehen (§ 929 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO).
    
    ### 7. Grenzen
    
    - Grundsatz: keine **Vorwegnahme der Hauptsache**; bei Leistungsverfügungen (z. B. Unterhalt) ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller sonst irreparable Nachteile erleidet.
    - Schadensersatzrisiko nach § 945 ZPO, wenn sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.
    
    ## Risiken / typische Fehler
    
    - **Dringlichkeit** durch Zuwarten selbst widerlegt: Der Verfügungsgrund entfällt, weil zwischen Kenntnis und Antrag zu viel Zeit verstrichen ist.
    - **Glaubhaftmachung** unzureichend: bloße Behauptung ohne eidesstattliche Versicherung oder präsente Mittel – Antrag wird zurückgewiesen.
    - **Vorwegnahme** der Hauptsache: Der Antrag geht über reine Sicherung hinaus und nimmt das Endergebnis vorweg, ohne dass eine Ausnahme vorliegt.
    - **Vollziehungsfrist** des § 929 ZPO versäumt: Die erwirkte Verfügung wird nicht binnen Monatsfrist vollzogen und damit wirkungslos.
    
    ## Ausgabeformat
    
    ```
    EINSTWEILIGE VERFÜGUNG — <Begehren> — <Datum>
    
    I.    Verfügungsanspruch        Anspruchsgrundlage: <…>  [schlüssig? ja/nein]
    II.   Verfügungsart
          - Sicherungsverfügung § 935 [Veränderung des Status quo droht? ja/nein]
          - Regelungsverfügung § 940  [wesentliche Nachteile/Gewalt? ja/nein]
    III.  Verfügungsgrund / Dringlichkeit
          Kenntnis am <…> / Antrag am <…>  [Selbstwiderlegung? ja/nein]
    IV.   Glaubhaftmachung § 920/§ 936  Mittel: <eidesstattl. Versicherung/Urkunden>
    V.    Verfahren                  [Beschluss ohne mV / Urteil nach mV]
          Vollziehungsfrist § 929    1 Monat ab Zustellung
    VI.   Antrag (bestimmt)          <Unterlassung/Vornahme — Wortlaut>
                                     [Vorwegnahme der Hauptsache? ja/nein]
    
    Empfehlung: <…>  / Risiko § 945 ZPO: <…>
    ```
    
    ## Quellen
    
    ### Statute
    
    - [§ 935 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html) (Sicherungsverfügung), [§ 940 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html) (Regelungsverfügung)
    - [§ 936 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html) (entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften), [§ 920 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html) (Glaubhaftmachung)
    - [§ 929 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__929.html) (Vollziehungsfrist), [§ 924 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__924.html) (Widerspruch), [§ 945 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html) (Schadensersatz)
    - [§ 12 UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html) (Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht)
    
    ### Kommentare
    
    - Drescher, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, §§ 935 ff. Rn. 1 ff.
    - Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 940 Rn. 1 ff.
    
    ### Rechtsprechung
    
    - Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch Zuwarten besteht gefestigte OLG-Rechtsprechung (Aktenzeichen je nach OLG vor Zitat verifizieren) `[unverifiziert – prüfen]`
    
  • test.md 980 B
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