domainrecht
Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (R
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The skills CLI installs just this skill, for any of its supported agents. Claude Code installs the whole borghei/ai-skills-german-law collection as a plugin from our marketplace. Git is the plain clone.
Skill manifest
/it-recht:domainrecht
Zweck
Domainstreitigkeiten betreffen die Kollision einer registrierten Internet-Domain mit Namens-, Kennzeichen- oder Markenrechten Dritter. Dieser Skill ordnet den Sachverhalt den richtigen Anspruchsgrundlagen zu — § 12 BGB (Namensrecht), § 5 MarkenG und § 15 MarkenG (geschäftliche Bezeichnung), § 14 MarkenG (eingetragene Marke) — klärt die Priorität, bestimmt Unterlassungs-, Löschungs- und Übertragungsfolgen und bewertet den sichernden DENIC-Dispute-Eintrag.
Eingaben
- Streitige Domain (Second-Level, TLD) und Registrierungsdatum
- Rolle des Mandanten (Domaininhaber / Anspruchsteller)
- Eigene Kennzeichenposition (eingetragene Marke, Unternehmenskennzeichen, bürgerlicher Name, Gebietskörperschaft)
- Prioritätszeitpunkte beider Seiten (Markenanmeldung / Namensführung / Domainregistrierung)
- Tatsächliche Nutzung der Domain (aktiver Inhalt, Branche, Verkaufsangebot)
- Gleichnamigkeit / berechtigtes eigenes Interesse des Inhabers?
Sub-Agent-Architektur
Die Bearbeitung folgt drei Rollen. Ein Rechtspositions-Agent ermittelt, welche Kennzeichenrechte beim Anspruchsteller bestehen (Marke nach § 14 MarkenG, geschäftliche Bezeichnung nach §§ 5, 15 MarkenG, Namensrecht nach § 12 BGB) und prüft Branchen-/Warenähnlichkeit sowie Verwechslungsgefahr. Ein Prioritäts-Agent stellt die zeitliche Rangfolge fest, prüft Gleichnamigkeit und das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität sowie etwaige Ausnahmen (überragende Bekanntheit, Recht der Gleichnamigen). Ein Rechtsfolgen-Agent bestimmt die durchsetzbaren Ansprüche — Unterlassung, Löschung/Verzicht (kein genereller Übertragungsanspruch nach BGH), DENIC-Dispute zur Sicherung — und bewertet Domain-Grabbing als Sonderfall. Die Rollen arbeiten sequenziell; ohne festgestellte Rechtsposition entsteht kein Anspruch. Aktenzeichen werden nur verifiziert zitiert, sonst mit [unverifiziert – prüfen] markiert (Zero-Fabrication).
Ablauf
1. Kennzeichenposition feststellen
| Grundlage | Schutzgegenstand | Voraussetzung |
|---|---|---|
| § 12 BGB | bürgerlicher Name, Firma, Vereins-/Gebietsname | Namensanmaßung / Zuordnungsverwirrung |
| § 5 MarkenG | geschäftliche Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen, Werktitel) | Benutzung im Geschäftsverkehr, Kennzeichnungskraft |
| § 15 MarkenG | Schutz der geschäftlichen Bezeichnung | Verwechslungsgefahr / Bekanntheitsschutz |
| § 14 MarkenG | eingetragene Marke | Identität/Ähnlichkeit + Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit |
§ 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz anwendbar, soweit Folgen begehrt werden, die das Markenrecht nicht trägt (z. B. Löschung der Registrierung als solche).
2. Verletzungsprüfung
- Verwechslungsgefahr: Zeichenähnlichkeit × Branchen-/Warennähe × Kennzeichnungskraft.
- Bei nur privater oder branchenfremder Nutzung: keine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung, aber u. U. Namensanmaßung nach § 12 BGB.
3. Priorität und Gleichnamigkeit
- Grundsatz: Prioritätsälteres Recht setzt sich durch.
- Recht der Gleichnamigen: Bei berechtigtem eigenem Interesse kann der Erstregistrierende die Domain behalten (Ausnahme bei überragender Bekanntheit der Gegenseite).
4. Rechtsfolgen
- Unterlassung der kennzeichenverletzenden Nutzung.
- Löschung / Verzicht auf die Domain — aber kein allgemeiner Anspruch auf Übertragung (BGH).
- DENIC-Dispute-Eintrag: sperrt die Übertragung an Dritte und sichert dem Antragsteller die Anwartschaft auf die Domain bei Freiwerden.
- Schadensersatz / Auskunft bei Verschulden.
5. Domain-Grabbing
Registrierung ohne eigenes Interesse, allein um den Kennzeicheninhaber zu behindern oder die Domain teuer zu veräußern: sittenwidrige Behinderung (§ 826 BGB, § 4 Nr. 4 UWG) neben Kennzeichenansprüchen.
Risiken / typische Fehler
- Domain-Grabbing übersehen — missbräuchliche Registrierung erfordert eigene Anspruchsbegründung (§ 826 BGB / UWG) neben § 12 BGB.
- DENIC-Dispute versäumt — ohne Eintrag kann der Inhaber die Domain während des Streits an Dritte übertragen und den Anspruch leerlaufen lassen.
- Übertragung statt Löschung verlangt — die Rechtsprechung gewährt regelmäßig nur Verzicht/Löschung, keinen Übertragungsanspruch; falscher Antrag scheitert.
- Verwechslungsgefahr fehlerhaft bejaht — bei fehlender Branchennähe greift § 15 MarkenG nicht; nur § 12 BGB kann tragen.
Ausgabeformat
DOMAINRECHT — <Domain> — <Datum>
I. Kennzeichenposition
Anspruchsteller: [§ 14 MarkenG / §§ 5,15 MarkenG / § 12 BGB]
Inhaber-Interesse: [keins / gleichnamig / branchenfremd]
II. Verletzung
Verwechslungsgefahr: [✓ / ✗] Begründung: <…>
III. Priorität
Älteres Recht: [Anspruchsteller / Inhaber]
Gleichnamigkeit: [relevant / nein]
IV. Rechtsfolgen
Unterlassung: [✓ / ✗]
Löschung/Verzicht: [✓ / ✗] (kein Übertragungsanspruch)
DENIC-Dispute: [empfohlen / gesetzt]
V. Domain-Grabbing: [ja (§ 826 BGB / UWG) / nein]
Handlungsempfehlung: <…>
Quellen
- § 12 BGB (Namensrecht)
- § 5 MarkenG, § 15 MarkenG (geschäftliche Bezeichnung)
- § 14 MarkenG (eingetragene Marke)
- § 826 BGB, § 4 UWG (Behinderung)
- DENIC-Domainbedingungen / DENIC-Dispute-Verfahren
- BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 – „shell.de" (Namensrecht vs. Domain), dejure.org
- BGH, Urt. v. 17.05.2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 = GRUR 2001, 1038 – „ambiente.de" (Prüfungspflichten der DENIC nur bei offenkundiger Rechtsverletzung), dejure.org
- BGH „afilias.de" (Haftung DENIC, Übertragung)
[unverifiziert – prüfen]— Az und Datum nicht ermittelbar; dejure indexiert keine Entscheidungsnamen, Fundstelle in juris/Beck-Online prüfen
Files (ai-skills-german-law)
-
SKILL.md 6.8 KB
--- name: domainrecht description: "Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (Registrierung, Nutzung, Übertragung, Löschung) zu beurteilen ist." language: de provider_variants: [claude, gemini, openai] test: ./test.md --- # /it-recht:domainrecht ## Zweck Domainstreitigkeiten betreffen die Kollision einer registrierten Internet-Domain mit Namens-, Kennzeichen- oder Markenrechten Dritter. Dieser Skill ordnet den Sachverhalt den richtigen Anspruchsgrundlagen zu — **§ 12 BGB** (Namensrecht), **§ 5 MarkenG** und **§ 15 MarkenG** (geschäftliche Bezeichnung), **§ 14 MarkenG** (eingetragene Marke) — klärt die Priorität, bestimmt Unterlassungs-, Löschungs- und Übertragungsfolgen und bewertet den sichernden DENIC-Dispute-Eintrag. ## Eingaben - Streitige Domain (Second-Level, TLD) und Registrierungsdatum - Rolle des Mandanten (Domaininhaber / Anspruchsteller) - Eigene Kennzeichenposition (eingetragene Marke, Unternehmenskennzeichen, bürgerlicher Name, Gebietskörperschaft) - Prioritätszeitpunkte beider Seiten (Markenanmeldung / Namensführung / Domainregistrierung) - Tatsächliche Nutzung der Domain (aktiver Inhalt, Branche, Verkaufsangebot) - Gleichnamigkeit / berechtigtes eigenes Interesse des Inhabers? ## Sub-Agent-Architektur Die Bearbeitung folgt drei Rollen. Ein **Rechtspositions-Agent** ermittelt, welche Kennzeichenrechte beim Anspruchsteller bestehen (Marke nach § 14 MarkenG, geschäftliche Bezeichnung nach §§ 5, 15 MarkenG, Namensrecht nach § 12 BGB) und prüft Branchen-/Warenähnlichkeit sowie Verwechslungsgefahr. Ein **Prioritäts-Agent** stellt die zeitliche Rangfolge fest, prüft Gleichnamigkeit und das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität sowie etwaige Ausnahmen (überragende Bekanntheit, Recht der Gleichnamigen). Ein **Rechtsfolgen-Agent** bestimmt die durchsetzbaren Ansprüche — Unterlassung, Löschung/Verzicht (kein genereller Übertragungsanspruch nach BGH), DENIC-Dispute zur Sicherung — und bewertet Domain-Grabbing als Sonderfall. Die Rollen arbeiten sequenziell; ohne festgestellte Rechtsposition entsteht kein Anspruch. Aktenzeichen werden nur verifiziert zitiert, sonst mit `[unverifiziert – prüfen]` markiert (Zero-Fabrication). ## Ablauf ### 1. Kennzeichenposition feststellen | Grundlage | Schutzgegenstand | Voraussetzung | |---|---|---| | **§ 12 BGB** | bürgerlicher Name, Firma, Vereins-/Gebietsname | Namensanmaßung / Zuordnungsverwirrung | | **§ 5 MarkenG** | geschäftliche Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen, Werktitel) | Benutzung im Geschäftsverkehr, Kennzeichnungskraft | | **§ 15 MarkenG** | Schutz der geschäftlichen Bezeichnung | Verwechslungsgefahr / Bekanntheitsschutz | | **§ 14 MarkenG** | eingetragene Marke | Identität/Ähnlichkeit + Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit | § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz anwendbar, soweit Folgen begehrt werden, die das Markenrecht nicht trägt (z. B. Löschung der Registrierung als solche). ### 2. Verletzungsprüfung - Verwechslungsgefahr: Zeichenähnlichkeit × Branchen-/Warennähe × Kennzeichnungskraft. - Bei nur privater oder branchenfremder Nutzung: keine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung, aber u. U. Namensanmaßung nach § 12 BGB. ### 3. Priorität und Gleichnamigkeit - Grundsatz: Prioritätsälteres Recht setzt sich durch. - Recht der Gleichnamigen: Bei berechtigtem eigenem Interesse kann der Erstregistrierende die Domain behalten (Ausnahme bei überragender Bekanntheit der Gegenseite). ### 4. Rechtsfolgen - **Unterlassung** der kennzeichenverletzenden Nutzung. - **Löschung / Verzicht** auf die Domain — aber **kein** allgemeiner Anspruch auf Übertragung (BGH). - **DENIC-Dispute-Eintrag**: sperrt die Übertragung an Dritte und sichert dem Antragsteller die Anwartschaft auf die Domain bei Freiwerden. - Schadensersatz / Auskunft bei Verschulden. ### 5. Domain-Grabbing Registrierung ohne eigenes Interesse, allein um den Kennzeicheninhaber zu behindern oder die Domain teuer zu veräußern: sittenwidrige Behinderung (§ 826 BGB, § 4 Nr. 4 UWG) neben Kennzeichenansprüchen. ## Risiken / typische Fehler - **Domain-Grabbing** übersehen — missbräuchliche Registrierung erfordert eigene Anspruchsbegründung (§ 826 BGB / UWG) neben § 12 BGB. - **DENIC-Dispute** versäumt — ohne Eintrag kann der Inhaber die Domain während des Streits an Dritte übertragen und den Anspruch leerlaufen lassen. - **Übertragung statt Löschung** verlangt — die Rechtsprechung gewährt regelmäßig nur Verzicht/Löschung, keinen Übertragungsanspruch; falscher Antrag scheitert. - **Verwechslungsgefahr** fehlerhaft bejaht — bei fehlender Branchennähe greift § 15 MarkenG nicht; nur § 12 BGB kann tragen. ## Ausgabeformat ``` DOMAINRECHT — <Domain> — <Datum> I. Kennzeichenposition Anspruchsteller: [§ 14 MarkenG / §§ 5,15 MarkenG / § 12 BGB] Inhaber-Interesse: [keins / gleichnamig / branchenfremd] II. Verletzung Verwechslungsgefahr: [✓ / ✗] Begründung: <…> III. Priorität Älteres Recht: [Anspruchsteller / Inhaber] Gleichnamigkeit: [relevant / nein] IV. Rechtsfolgen Unterlassung: [✓ / ✗] Löschung/Verzicht: [✓ / ✗] (kein Übertragungsanspruch) DENIC-Dispute: [empfohlen / gesetzt] V. Domain-Grabbing: [ja (§ 826 BGB / UWG) / nein] Handlungsempfehlung: <…> ``` ## Quellen - [§ 12 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html) (Namensrecht) - [§ 5 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__5.html), [§ 15 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__15.html) (geschäftliche Bezeichnung) - [§ 14 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html) (eingetragene Marke) - [§ 826 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html), [§ 4 UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html) (Behinderung) - DENIC-Domainbedingungen / DENIC-Dispute-Verfahren - BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 – „shell.de" (Namensrecht vs. Domain), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2001-11-22&Aktenzeichen=I%20ZR%20138/99) - BGH, Urt. v. 17.05.2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 = GRUR 2001, 1038 – „ambiente.de" (Prüfungspflichten der DENIC nur bei offenkundiger Rechtsverletzung), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2001-05-17&Aktenzeichen=I%20ZR%20251/99) - BGH „afilias.de" (Haftung DENIC, Übertragung) `[unverifiziert – prüfen]` — Az und Datum nicht ermittelbar; dejure indexiert keine Entscheidungsnamen, Fundstelle in juris/Beck-Online prüfen -
test.md 824 B
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